Schäuble fordert Computerdurchsuchungen via Internet

“So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen. Das ist formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung.“, äußerte sich Schäuble im Interview der RP. Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung, bloß aus Entfernung. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit die Machbarkeit der Forderung.

Vor wenigen Tagen hatte eine Journalistin eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz in NRW angekündigt, das der Polizei eine Online-Durchsuchung gestattet. Der neue Gesetzesvorschlag würde das gesamte Land und alle darin lebenden Menschen betreffen. Die Schwelle der Hausdurchsuchung würde herabgesetzt; was heute unzählige Polizisten tun, könnte ein Computerprofi binnen Sekunden erledigen. Ob der schnelle Zugriff auf einen Computer wichtiger als die Gefahr des Missbrauchs einzuschätzen ist, müssen die Rechtsspezialisten der Regierung herausfinden.