Im Herbst dieses Jahres läuft die Frist für die neuen gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab, welche es dem Staat ermöglicht, im Verdachtsfall Handy, Festnetz und Internetleitung zu überwachen. Aber auch die Bürger dürfen sich wohl fortan untereinander bespitzeln. In einem Interview mit dem SPIEGEL geht der Bundesinnenminister in die Offensive und setzt noch Einen drauf.
Wenn es nach dem Kopf von Herrn Schäuble geht, dann wird der Staat in Zukunft noch intensiver in die Rechte des Bürgers eingreifen dürfen. Neben dem Abhören und der Kontrolle von Handy- und Internetverbindungen soll dies demnächst auch von Staatswegen her verboten werden können. Und wer sich der Terroraktivitäten verdächtig macht, kann vorsorglich inhaftiert werden. Ähnlich, wie es bei Fußballhooligans heute schon in der Praxis üblich ist.
Schäuble bemängelt weiterhin, dass die gezielte Tötung von verdächtigen Personen durch den Staat derzeit noch ein "rechtliches Problem" darstellt.
Bisher stößt die von ihm verlangte Grundrechtsänderung, welche für die Online-Durchsuchung von Rechnern notwendig wäre, bei der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Unverständnis. Sie zweifelt die Notwendigkeit dieser Untersuchung an.
Als Grund für diese Maßnahmen sieht der Bundesinnenminister ein anhaltende Terrorgefahr vor allem für Deutschland. Betreffs seiner Vorschläge gibt er sich dennoch optimistisch. SPD-Fraktionschef Struck soll bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert haben.
Schäuble bemängelt weiterhin, dass die gezielte Tötung von verdächtigen Personen durch den Staat derzeit noch ein "rechtliches Problem" darstellt.
Bisher stößt die von ihm verlangte Grundrechtsänderung, welche für die Online-Durchsuchung von Rechnern notwendig wäre, bei der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Unverständnis. Sie zweifelt die Notwendigkeit dieser Untersuchung an.
Als Grund für diese Maßnahmen sieht der Bundesinnenminister ein anhaltende Terrorgefahr vor allem für Deutschland. Betreffs seiner Vorschläge gibt er sich dennoch optimistisch. SPD-Fraktionschef Struck soll bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert haben.
Quelle: http://www.spiegel.de,Quelle
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Vielleicht sollte Schäuble mal nur für
10 Minuten über den Dingen stehen und herabschauen, von wem der Terror zukünftig tatsächlich ausgehen wird.
Die dunkle Seite der Macht seine Gedanken vernebelt und er den Pfad des Guten verlassen er hat. - 0
E wäre ja schlimm
wenn da oben Experten säßen, die auch noch Ahnung von dem haben, was sie tun. Das sieht auch der Wolfgang so. Ihr glaubt's nicht? Dann hört mal rein!
Interview-Mitschnitt mit Wolfgang Schäuble - 0
der mann macht sich ...
nur noch lächerlich. dieses bild passt total...
er ist der dunkle herrscher des bundestag.
so blöd das klingt. aber man müsste die rollstuhlrampe hochklappen wenn er kommt.
der dreht völlig frei. jetzt redet der schon von staatlich gelenkten ermordungen.
für den ist doch wahrscheinlich jeder, der nen rechner anschalten kann und nen handy besitzt nen terrorist ...
daher wäre eine komplette überwachung der bevölkerung für ihn angemessen ... - 0
Eins ist jedenfalls klar...
... so abartig das klingen mag:
Dem Bundestag wären derlei hirnrissigen und Unglaubwürdigkeit beschwörende Debatten erspart geblieben, wenn der Anschlag auf Schäubles leben erfolgreich gewesen wäre. Scheinbar hat er davon wirklich geistig bleibende geistige Schäden davon getragen.
Ich vertrete ja immernoch die Meinung, dass das Attentat auf Wolgang (sollte ich jetzt besser in Wolfging umbenennen) geplant war. Warum? Weil jede öffentliche Behörde laut Gesetz Behinderte einstellen muss. Da der Bundestag keine Behinderten Abgeordneten hatte, haben die dafür gesorgt. Es konnte ja keiner Ahnen, dass er dadurch zu solch einer "Macht" gelangt.[/I] - 0
Uijuijui Hudson,
mein ja auch, dass der Anschlag auf ihn seine rigerosen Vorstellungen begünstigen könnte, aber dafür ihm den Tod zu wünschen ist wohl etwas daneben. Ebenso kann der Bundestag ja auch behinderte Angestellte bereits haben (Schreibkräfte o.ä.).
Auch Hamburgs Justizsenator Robert Kusch wurde im Übrigen Opfer eines (Messer-)Attentats und ist ebenso ganz der Hardliner.
Da kommt einem so das Gefühl, dass die ihrem persönlichem Rache- und Sühnebedürfnis quasi hintenrum nachgehen. - 0
Ich wünsche Ihm den Tot ja nicht...
... falls das so rüber kam, sorry. Aber was da so fieses aus der verbitterten Gestalt herauskommt, lässt böses ahnen. - 0
...
stoibers persönlicher verfolgungswahn, und seine panische angst angegriffen zu werden (man versteht`s ja - er sitzt wegen einer messerattacke im rollstuhl....), sollte eigentlich mehr einen psychiater, als die politik beschäftigen !
da liegt imho die wurzel dieser tollen neuen "angepassten" methoden 😉
??
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