Schäuble: verfassungswidrig

Vorweg: Was würde eine Gesetzesumsetzung überhaupt für mich bedeuten?
Folgende Informationen können ohne mein Einvernehmen sechs Monate lang mit Datum und Uhrzeit gespeichert werden:

• sämtliche Verbindungsdaten bei der Telefonie per Festnetz, Mobilfunk oder Internet oder dem Versenden von SMS
  
• beim Senden/Empfangen einer E-mail die IP-Adresse und Postfachkennung des Absenders bzw. die Postfachkennung des Empfängers
• die über den Internetdienstanbieter ermittelte IP und die Kennung des Kontos
• sämtliche Verbindungsdaten bei Anonymisierungsdiensten (z.B. SSL-Verschlüsselung bei Online-Banking o.ä. ["https://..."])
• bei der Mobilfunkelefonie die geografische Lage der Gesprächsteilnehmer

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat dieses Vorgehen nun als verfassungswidrig und unverhältnismäßig eingestuft, weil die Gefahr des kommerziellen Missbrauchs der Daten bestehe und der deutsche Entwurf über die Richtlinien der EU zur Vorratsdatenspeicherung hinausgehe. Dabei verweist das ULD auf Irland, was bereits Klage gegen die EU-Richtlinien erhoben hat.
Des Weiteren ließe der deutsche Entwurf bereits die Herausgabe von gespeicherten Daten „schon bei Bagatellkriminalität“ zu. Allein eine Beleidigung übers Telefon wäre Begründung genug, um an die Verbindungsdaten des Gesprächs heranzukommen. Noch einfacher gestaltet sich ein solches Vorhaben fürs Internet, wo laut dem Gutachten „praktisch auf jede Eingriffsschwelle verzichtet wird.“

Angesichts der massiven Angst der deutschen Bevölkerung vor Bespitzelungen  radikalem und rücksichtslosesten Terror werden diese Maßnahmen dazu beitragen, dass wir uns sicherer und vor allem behüteter in unserem Land fühlen können.

Wer noch weiterführende Fragen zum Thema hat, der klickt sich auf die Seite der Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung.