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2 hitsTag: daten
Schäuble gibt GasIm Herbst dieses Jahres läuft die Frist für die neuen gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab, welche es dem Staat ermöglicht, im Verdachtsfall Handy, Festnetz und Internetleitung zu überwachen. Aber auch die Bürger dürfen sich wohl fortan untereinander bespitzeln.
In einem Interview mit dem SPIEGEL geht der Bundesinnenminister in die Offensive und setzt noch Einen drauf.aD7 comments
Schäuble: verfassungswidrigAm 15. September dieses Jahres läuft die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ab, welche das Bundeskabinett im Rahmen eines Gesetzesentwurfs zur Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren gesetzt hat. Das Gesetz soll unter anderem Regelungen zur Speicherung von Vorratsdaten beinhalten und am 01.01. 2008 in Kraft treten. Eine vom Schleswig-Holsteinischen Landtag in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die personenbezogene Speicherung von Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist.aD6 comments