Vorratsdatenspeicherung ab heute legal

Neben der Bundesjustizministerium Zypries stimmten heute 366 von insgesamt 524 Abgeordneten für die Vorratsdatenspeicherung, wobei nur zwei Abgeordnete keine Meinung zum Thema hatten und sich ihrer Stimme enthielten. An diesem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland", so die Verlautbarungen aus Oppositionskreisen, wurde lediglich eine von der Europäischen Union geforderte Richtlinie umgesetzt, so Frau Zypries gegenüber den Kritikern.

Sie erklärte, dass nur Daten gespeichert werden, die von den Providern ohnehin schon zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Von einem Überwachungsstaat allerdings sei Deutschland weit entfernt.
Ganz anders sieht dies der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen, welcher der Justizministerin hierauf entgegnete, dass die Vorratsdatenspeicherung hierzulande viel zu weit gehen würde wie gefordert. Deshalb sieht er auch weiterhin die Langzeitspeicherung von Daten als verfassungswidrig an. Die Bundesregierung sei über das Ziel hinaus geschossen, erklärte ein Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen zum heutigen Abstimmungsergebnis.
Jan Korte (Die Linke) hält die Speicherung von Verbindungsdaten ebenso für nicht zulässig, sofern diese "den Kern des persönlichen Lebens betreffen".

Doch noch scheint nicht aller Tage Abend. Zahlreiche Personen sowie auch die Ärztevereinigung "Marburger Bund" haben heute angekündigt, rechtliche Schritte gegen den Gesetzesentwurf beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Erfolgschancen jedoch sind ungewiss.

Panorama - Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat