Kostenloses WLAN-Surfen nun strafbar

Aufgrund seiner schwierigen, finanziellen Situation nutzte Ende 2006 ein Jugendlicher im nordrhein-westfälischen Wuppertal "vom Bürgersteig aus" das ungeschützte WLAN eines Anwohners. Als dieser das bemerkte, rief er die Polizei, welche das Notebook beschlagnahmte. Er erstattete außerdem Anzeige, obwohl ihm kein finanzieller, materieller oder sonstiger Schaden zugefügt wurde.

Im Urteil des im vergangenen Jahres verhandelten und nun bekannt gewordenen Vorfalls befand das Amtsgericht Wuppertal, dass der jugendliche Angeklagte durch sein heimliches Nutzen des Access Points gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Datenschutzgesetz (BDSG) verstoßen hat.

[SCREEN:0]Während § 89 TKG (beschreibt das Verbot, Funkanlagen abzuhören) den WLAN- Router als "elektrische Sende- und Empfangseinrichtung" und damit als Funkanlage festlegt, welche Nachrichten versendet (hier: der Bezug der IP-Adresse), habe er mit dem Erhalt einer IP-Adresse auch gegen § 44 BDSG verstoßen. Demnach wurden damit "unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein sind" abgerufen.

Angesichts der in diesem Bereich noch unerfahrenen Rechtssprechung und der in dieser Sache offensichtlich unzureichenden Argumentationslage wurde der Angeklagte verwarnt. Bei einer Wiederholungstat müsse er mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen mal 5 Euro rechnen.